Breites Komitee sagt Nein zur dritten Senkung der Unternehmensgewinnsteuer

Ein breit abgestütztes Komitee lehnt die dritte Senkung der Unternehmens-gewinnsteuer ab. Im Komitee sind zahlreiche Mitglieder des Grossen Rates, zwei des Nationalrates, sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Gewerkschaften. Angeführt wird das Komitee durch Ständerätin Anita Fetz.

Die am 17. Juni zur Abstimmung stehende Steuersenkung ist unnötig, kommt zu früh und entlastet die Falschen. Es handelt sich um die bereits dritte Senkung der Unternehmensgewinnsteuer innerhalb von nur vier Jahren. Die Senkung kostet den Kanton jährlich 50 Mio. Franken. Dabei wurden die Gewinnsteuern bereits um 100 Mio. oder fast 20% entlastet. Die Senkung führt zu roten Zahlen, denn die Basler Regierung sieht in den Jahren 2014 und 2015 Budgetdefizite und zusätzliche Schulden von einer Milliarde Franken vor.

Sollten sich die Aussichten des Kantons weiter verbessern, will das Komitee, wenn schon, die Steuern derjenigen senken, die es wirklich nötig haben. Ständerätin Anita Fetz sagt es so: "Statt die Unternehmensgewinne wollen wir den Mittelstand  und die unteren Einkommen steuerlich entlasten, sobald es die Finanzlage des Kantons zulässt.  Das bringt Kaufkraft für das Basler Gewerbe und den Detailhandel."

Das Komitee betont, dass sich die Kampagne "Nein zu Baselbieter Finanzverhältnissen" in keiner Weise gegen unsere Kantonsnachbarn richtet. Sie richtet sich gegen eine Politik der leeren Kassen, die durch übertriebene Steuersenkungen ausgelöst wird. Ein Nein zu dieser Vorlage ist eindeutig im Interesse des Kantons Basel-Landschaft. Denn die Senkung der basel-städtischen Unternehmenssteuern auf basel-landschaftliches Niveau, würde den arg gebeutelten Kanton Basel-Landschaft weiter unter Druck bringen. Weiterhin solide Finanzen des Kantons Basel-Stadt sind eine wichtige Voraussetzung für eine gesunde Wirtschaftsregion.