www.sp-bs.ch - Willkommen bei der SP Basel-Stadt

23. Juni 2010

Neues Spitalgesetz: Versorgungssicherheit, Anstellungsbedingungen und politische Kontrolle müssen an erster Stelle stehen

Für die SP Basel-Stadt stehen bei ihrer Beurteilung der regierungsrätlichen Vorlage zum neuen Spitalgesetz drei Bereiche im Vordergrund: die Gewährleistung der medizinischen Versorgungssicherheit, die Anstellungsbedingungen des Personals und die politische Steuerung und Kontrolle durch den Grossen Rat. Mehr>>

25. Mai 2010

Die SP Basel-Stadt verurteilt die Vandalenakte in aller Schärfe

Die SP Basel-Stadt verurteilt die sinnlose Zerstörung vom vergangenen Wochenende in der Freien Strasse in aller Form und Schärfe. Ein solches Vorgehen hat in keiner Weise mit der Versammlungsfreiheit oder freien Meinungsäusserung zu tun, sondern ist eine Tat von Kriminellen. Daran ändern auch die Schmierereien mit Bezug auf politische Inhalte nichts. Mehr>>

11. Mai 2010

Ja zu einer zeitgemässen Parkordnung
«Ja zur Parkordnung» - diesen Aufruf an die basel-städtischen Stimmberechtigten stellt das breit abgestützte überparteiliche Komitee für den Rahmenkredit zur flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel seiner Abstimmungskampagne voran. Anlässlich einer Medienorientierung hat das Komitee die Inhalte und Ziele seiner Kampagne der Öffentlichkeit vorgestellt. Mehr>>

05. Mai 2010

Salome Hofer mit Glanzresultat zur Einwohnerratspräsidentin gewählt

Der Riehener Einwohnerrat hat am Mittwochabend Salome Hofer zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Salome Hofer, seit 2008 Statthalterin im Riehener Gemeindeparlament, erzielte mit 37 von 40 möglichen Stimmen ein veritables Glanzresultat. Mehr>>

26. April 2010

Klare Verhältnisse bei der SP Basel-Stadt - Ja zur Parkordnung!
Mit grossem Mehr bei lediglich einer Enthaltung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt an ihrer Versammlung vom 26. April erwartungsgemäss die Ja-Parole zur kantonalen Abstimmungsvorlage vom 13. Juni 2010 betreffend den Rahmenkredit für eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Gegen die auch vom Grossen Rat gutgeheissene Vorlage des Regierungsrates hat der Gewerbeverband Basel-Stadt das Referendum ergriffen. Mehr>>

Ja, ich will dem überparteilichen Komitee "Ja zur Parkordnung" beitreten>>

26. April 2010

Ja zur Umzonung an der Weilstrasse Naturbad: SP in ihrer Politik bestätigt

Die SP Riehen freut sich über das deutliche Abstimmungsresultat für die Umzonung an der Weilstrasse. Damit wurden die Voraussetzungen für eine neue Riehener Badi beim Schlipf geschaffen. Die SP Riehen fordert die SVP auf, ihre Initiative für eine konventionelle Badi zurückzuziehen. Mehr>>

19. April 2010

Gemeinsame Tagung der SP BS/BL für politische Bildung

"links" - Was hat es mit diesem Begriff und diesem Anspruch auf sich? Wie oft haben wir in der Geschichte der linken Bewegung ebenso wie in einzelnen Karrieren den Marsch von links in die Mitte erlebt? Bürgt, wer sich zur Linken bekennt, für eine emanzipatorische und solidarische Politik? Wie haben sich die Inhalte dieser Politik verändert? Und wie sind sie heute zu gestalten? Diesen Fragen geht eine Bildungsveranstaltung der SP Basel-Stadt und der SP Baselland am Samstag, 8. Mai 2010, in drei Referaten und verschiedenen Workshops nach. Denselben Fragen ist auch die abschliessende, öffentliche Podiumsveranstaltung mit prominenter Besetzung gewidmet.

Zum Veranstaltungsprogramm>>

12. April 2010

Basel velofreundlicher gestalten - mit einem Masterplan!

Während vieler Jahre nahm Basel in Sachen Veloförderung eine gesamtschweizerische Vorbildfunktion ein. Doch diese «goldenen» Velojahre sind leider vorbei. Heute zeigen Städte wie Winterthur, Burgdorf oder Zug eindrücklich, was notwendig und möglich ist, um die Sicherheit für Velofahrende und damit die Attraktivität des motorlosen Zweirades als schnellstes und umweltfreundlichstes Fortbewegungsmittel im innerstädtischen Verkehr zu verbessern. Mehr>>

07. April 2010

Antirassismusnorm muss konsequenter angewandt werden!

Die SP Basel-Stadt fordert, dass die Antirassismusnorm des Art. 261bis Strafgesetzbuches konsequenter angewandt wird. In religiösen Bereichen darf kein Freiraum für die Strafverfolgung von rassistischen oder anderen diskriminierenden Äusserungen toleriert werden. Religiöse Versammlungsorte müssen als öffentliche Orte gelten und somit müssen Hasspredigten in Moscheen, Kirchen usw. geahndet werden. Mehr>>

25. März 2010

Bahn 2030: Region Basel einmal mehr als Verliererin?

Diese Woche haben das Bundesamt für Verkehr und die SBB über ihr Investitionsprojekt «Bahn 2030» informiert. Einmal mehr steht die Region Basel in diesem Konzept als offensichtliche Verliererin da. Denn «Bahn 2030» konzentriert sich auf die Ost-West Achse, während ein dritter Juradurchstich - Stichwort Wisenbergtunnel - als wichtigstes verkehrspolitisches Anliegen der Region Basel auf die lange Bank geschoben wird (Foto: ©SBB). Mehr>>

24. März 2010

Frischer Wind in den Parteigremien

An ihrer gestrigen Jahresversammlung haben die Delegierten der SP Basel-Stadt Martin Lüchinger als Parteipräsidenten bestätigt. Der 34-jährige Pascal Pfister (Foto) wurde neu zum Co-Vizepräsidenten gewählt. Die gleiche Funktion hatte er bisher bei den JUSO Basel-Stadt inne. Mehr>>

19. März 2010

Ein denkwürdiges Finale

Ruedi Rechsteiner hat sich so aus dem Nationalrat verabschiedet, wie er in den vergangenen fast 15 Jahren im Bundeshaus Politik gemacht hat: unerschrocken, klar und unmissverständlich. Die SP Basel-Stadt gratuliert ihm zu seinem fulminanten Finale. Mehr>>

09. März 2010

SP Basel-Stadt lanciert Resolution gegen die Teilrevision des Arbeitslosenversicherungs-Gesetzes

Die SP Basel-Stadt lehnt in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise jeden weiteren Leistungsabbau bei den Sozialwerken ab. Sie verlangt deshalb von Bundesrat und Bundesversammlung einen Verzicht auf die geplante Teilrevision des Arbeitslosen-versicherungs-Gesetzes (AVIG) und wird dem Grossen Rat eine entsprechende Resolution zur Verabschiedung vorlegen. Mehr>>

07. März 2010

Landhof: Die SP bietet Hand für konstruktive Nutzungsideen

Die SP respektiert den Willen der Mehrheit der basel-städtischen Stimmberechtigten, die sich heute gegen eine Teilbebauung des Landhof-Areals mit rund 80 Wohnungen ausgesprochen haben. Das doppelte Ja sowohl zur Initiative «Der Landhof bleibt grün» wie auch zum moderaten Gegenvorschlag des Regierungsrates zeigt aus Sicht der SP aber auch deutlich, dass die Stimmberechtigten keine Zementierung des mittel- und längerfristig unhaltbaren Status quo auf dem Landhof wünschen. Mehr>>

07. März 2010

Riehener Gemeinderatswahlen: Mit der bürgerlichen Regierungsdominanz droht ein Stillstand

Die SP Riehen ist enttäuscht über den Verlust ihres zweiten Sitzes im Riehener Gemeinderat. Die neuen Mehrheitsverhältnisse in Gemeinde- und Einwohnerrat lassen für die künftige Entwicklung der Gemeinde Riehen nichts Gutes erahnen. Mehr>>

15. Februar 2010

Dialog zur Stärkung Universitätsspital beider Basel angehen

Die SP Basel-Stadt begrüsst die Initiative der basel-städtischen Regierung zur Stärkung des Universitätsspitals Basel. Eine Kooperation des Bruderholzspitals und des Universitätsspitals würde sowohl im Gesundheitswesen als auch allgemein in unserer Region das richtige Zeichen setzen: Zusammenarbeit statt künstlicher Konkurrenz zwischen öffentlichen Anbietern und Dienstleistungen. Mehr>>

12. Februar 2010

SP, EVP und Grüne setzen auf Kontinuität

SP, EVP und Grüne treten mit den vier Kandidierenden Irène Fischer-Burri (SP), Roland Lötscher (SP), Marianne Hazenkamp (Grüne) und Annemarie Pfeifer (EVP) auf einer gemeinsamen Liste zum zweiten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen vom 7. März 2010 an. Damit setzen die drei Parteien ihre langjährige und bewährte Zusammenarbeit fort. Riehen soll weiterhin eine hohe Lebensqualität für die ganze Bevölkerung bieten. Mehr>>

11. Februar 2010

Bürgerliche provozieren einschneidenden Leistungsabbau

Die vom vereinigten bürgerlichen Parteienblock gegen den Widerstand von SP und Grünem Bündnis durchgedrückte Verschärfung der Schuldenbremse im kantonalen Finanzhaushalt hat fatale Folgen für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt und den Wirtschaftsstandort Basel. Mehr>>

07. Februar 2010

Hervorragende Ausgangslage für die SP Riehen
Die SP Riehen ist hoch erfreut über das ausgezeichnete Ergebnis für Gemeinderätin Irène Fischer-Burri im ersten Wahlgang der Riehener Gemeinderatswahlen. Zusammen mit dem ebenfalls sehr guten Resultat für Roland Lötscher befindet sich die SP Riehen in einer hervorragenden Ausgangslage für den zweiten Wahlgang vom 7. März. Mehr>>

01. Februar 2010

Bürgerliche Parteien am rechtspopulistischen Gängelband
Die SP Basel-Stadt hält nichts von den jüngsten integrationspolitischen Vorstössen der vereinigten bürgerlichen Parteien. Die Forderungen von FDP, LDP, CVP und GLP entpuppen sich bei näherer Betrachtung als praxisuntaugliche Schaumschlägerei. Mehr>>

28. Januar 2010

SP Basel-Stadt sagt Nein zur Senkung des Umwandlungssatzes
Die Delegierten der SP Basel-Stadt sagen einstimmig NEIN zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes bei der zweiten Säule. Damit folgt die Kantonalpartei bei sämtlichen Vorlagen den Empfehlungen der SP Schweiz. Mehr>>

27. Januar 2010

Rücktritt im Präsidium der SP Basel-Stadt

Tobit Schäfer wird auf die Jahres-Delegiertenversammlung vom 23. März 2010 hin nach vier Amtsjahren aus beruflichen Gründen als Vizepräsident der SP Basel-Stadt zurücktreten. Dies hat er der Geschäftsleitung letzte Woche mitgeteilt. Mehr>>

25. Januar 2010

Tanja Soland wird neue SP-Fraktionspräsidentin

Tanja Soland übernimmt per 1. Februar 2010 das Präsidium der SP-Fraktion im Grossen Rat. Sie löst in dieser Funktion Christine Keller ab, die das Amt in den vergangenen fünf Jahren ausgeübt hat. Mehr>>

18. Januar 2010

Die SP Riehen bringt Menschen zusammen

Am 7. Februar 2009 findet der erste Wahlgang der Riehener Gesamterneuerungswahlen in den Gemeinde- und den Einwohnerrat statt. Besuchen Sie die Website der SP Riehen und informieren Sie sich über die Wahlkampagne. Hier gehts zur Website der SP Riehen>>

17. Januar 2010

Die SP engagiert sich für die Seniorinnen und Senioren

Die Bevölkerung der Schweiz wird immer älter, der Anteil betagter Menschen nimmt zu. Dieser Entwicklung hat auch die Politik Rechnung zu tragen. Deshalb hat die Grossratsfraktion der SP Basel-Stadt im Rahmen ihrer Legislaturziele 2009-2012 dieser Tage verschiedene politische Vorstösse für eine Verbesserung der Lebenssituation der Seniorinnen und Senioren in unserem Kanton eingereicht. Die Vorstösse im Detail>>

12. Januar 2010

4. Polit-Talk-Bar der SP Riehen mit Christian Levrat

"Die Schweiz zwischen Milliardenboni und Sozialabbau" lautet der Titel des vierten und letzten Polit-Talks der SP Riehen zum Thema Wirtschafts- und Sozialpolitik. Prominenter Gast ist am Mittwoch, 13. Januar, um 19.30 Uhr im Freizeitzentrum Landauer (Blutttrainweg 12, Riehen) der Präsident der SP Schweiz, Christian Levrat. Moderiert wird die Veranstaltung von Roger Ehret. Zum Veranstaltungsflyer>>

07. Januar 2010

«Die SP im Aufbruch» – Kantonaler Parteitag in Riehen

Der Saal des Riehener Landgasthofes war Schauplatz des kantonalen SP-Parteitages am 6. Januar, also am Dreikönigstag. Der Parteitag stand unter dem Motto «Die SP im Aufbruch» und war schwergewichtig den am 7. Februar stattfindenden Riehener Gemeindewahlen sowie der nationalen und kantonalen Gesundheits- und Spitalpolitik gewidmet. Mehr>>

18. Dezember 2009

SP-Sekretariat über Weihnachten und Neujahr geschlossen

Das Sekretariat der SP Basel-Stadt bleibt über die Weihnachtsfeiertage ab Montag, 21. Dezember, bis und mit Sonntag, 3. Januar 2010, geschlossen. Ab Montag, 4. Januar 2010, sind wir gerne wieder für Sie da.

Wir wünschen allen Menschen in unserem Kanton eine besinnliche und frohe Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

11. Dezember 2009

Die SP Basel-Stadt trauert um Gian-Reto Plattner

Die SP Basel-Stadt trauert um einen ihrer profilitiertesten Exponenten der letzten Jahrzehnte: Alt Ständerat und alt Grossrat Gian-Reto Plattner ist gestern nach schwerer Krankheit kurz vor seinen 70. Geburtstag gestorben. Mit Gian-Reto Plattner hat unser Land eine herausragende politische Persönlichkeit verloren. Die SP Basel-Stadt entbietet Gian-Reto Plattners Familie ihre tief empfundene Anteilnahme. Ein Nachruf von Nationalrat Ruedi Rechsteiner>>

08. Dezember 2009

Die SP Basel-Stadt trauert um Gian-Reto Plattner

Die SP Basel-Stadt trauert um einen ihrer profilitiertesten Exponenten der letzten Jahrzehnte: Alt Ständerat und alt Grossrat Gian-Reto Plattner ist gestern nach schwerer Krankheit kurz vor seinen 70. Geburtstag gestorben. Mit Gian-Reto Plattner hat unser Land eine herausragende politische Persönlichkeit verloren. Die SP Basel-Stadt entbietet Gian-Reto Plattners Familie ihre tief empfundene Anteilnahme.

Gian-Reto Plattners steile politische Karriere nahm ihren Anfang 1982 im Einwohnerrat Riehen, den er von 1988 bis 1990 auch präsidierte. Von 1984 bis 1992 vertrat er die SP im Grossen Rat, wo er während vier Jahren (1988–1992) auch als Fraktionspräsident amtierte. In einer ebenso denkwürdigen wie dramatischen Kampfwahl gegen Ueli Vischer verteidigte der gebürtige Bündner 1991 als Nachfolger von Carl Miville den einzigen Basler Ständeratssitz für die SP. 1995 und 1999 wurde er jeweils glanzvoll in seinem Amt bestätigt, bevor er schliesslich 2003 zu Gunsten seiner Nachfolgerin, Ständerätin Anita Fetz, zurücktrat. Abschluss und Höhepunkt von Gian-Reto Plattners politischem Wirken zwar zweifellos das Präsidium des Ständerates 2002/2003. Eine ausführlicher Nachruf folgt.

29. November 2009

Heute Sonntag, 29. November, 20 Uhr auf dem Claraplatz: Mahnwache für Toleranz und gegen Ausgrenzung. RednerInnen u.a. Nationalrat Ruedi Rechsteiner

Die Anti-Minarett-Initiative wurde angenommen! Deshalb jetzt erst recht: Nein zu Angstmacherei, Ausgrenzung und Intoleranz! Wir kommen heute Sonntag, 29. November, um 20 Uhr auf dem Claraplatz zusammen, um im friedlichen Protest unsere Trauer und unsere grosse Sorge über die Annahme der Anti-Minarett-Iinitiative kundzutun.

Dieses Land ist auch unser Land. Wir werden es nicht der SVP überlassen. Mehr denn je werden wir gegen Angstmacherei, Intoleranz und Rassismus kämpfen. Wir setzen uns für ein friedliches Zusammenleben der Religionen ein, für die Menschenrechte, für die Verfassung (ohne Minarett-Artikel) und für eine neue, menschlichere Schweiz, die ihre humanitäre Tradition ernst nimmt. Es kommt auf jeden Einzelnen an. Misch Dich ein!

Ein trauriger Tag für eine weltoffene, tolerante Schweiz

Mit grosser Sorge und Bedauern nimmt die SP Basel-Stadt Kenntnis von der Annahme der Anti-Minarett-Initiative durch die Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten. Mit dem deutlichen Ja zum Verbot des Baus von Minaretten haben all jene vielen Menschen in unserem Land, die für Offenheit und Toleranz und gegen Ausgrenzung gegenüber anderen Kulturen und Religionen einstehen, einen herben Rückschlag erlitten. Ein kleiner, wenn auch nur schwacher Trost ist angesichts des gesamtschweizerischen Abstimmungsergebnisses die Tatsache, dass die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt die Initiative mit etwas mehr als 51 Prozent Nein-Stimmen verworfen haben. Die kantonalen Abstimmungs-ergebnisse vom 29. November im Detail>>

19. November 2009

Kein Kahlschlag bei den Staatsaufgaben

Mit grosser Besorgnis nimmt die SP Basel-Stadt die am Dienstag bekannt gewordenen Pläne des Regierungsrates für einen möglicherweise einschneidenden Leistungsabbau bei den Staatsaufgaben im Umfang von bis zu 100 Mio. Franken zur Kenntnis. Die SP Basel-Stadt wird sich mit allen Mitteln gegen den drohenden Abbau bei den staatlichen Kernaufgaben - soziale Sicherheit, Umweltschutz, öffentlicher Verkehr, Bildung und Gesundheit - wehren. Weiterlesen>>

18. November 2009

NEIN zur Minarett-Initiative!

Der Bundesrat, das Parlament, die SozialdemokratInnen, FDP.Die Liberalen, die ChristdemokratInnen, die Bürgerlich-Demokratische Partei, die Grünen, die Grünliberalen, die Evangelische Volkspartei, die Christlich-soziale Partei, die Partei der Arbeit sowie die Wirtschaftsorganisationen und die Gewerkschaften sind sich einig: NEIN zur Minarett-Initiative! Weiterlesen>>

10. November 2009

Initiative für ein wohnliches Gundeli: Jetzt unterschreiben

Seit geraumer Zeit läuft die Unterschriftensammlung für die im Sommer 2008 lancierte Volksinitiative für ein wohnliches Gundeldingerquartier. Noch fehlen einige hundert Unterschriften, damit die Initiative eingereicht werden kann. Helfen Sie mit, damit das Gundeli vom Durchgangsverkehr entlastet und wohnlicher gestaltet werden kann. Hier gibts hier den Unterschriftenbogen zum Download>>

09. November 2009

Die SP Riehen bringt Menschen zusammen

Politik machen heisst miteinander reden und tragfähige Lösungen finden. Dieses Credo steht hinter der Kampagne, mit der die SP Riehen in den Wahlkampf für die Riehener Gesamterneuerungswahlen im Februar 2010 steigt. Mit dem Motto «Die SP bringt Menschen zusammen» stellen sich insgesamt zwanzig Kandidierende - zehn Frauen und zehn Männer - zur Wahl in den Riehener Einwohnerrat. Erklärtes Ziel der SP Riehen ist der Gewinn eines zusätzlichen, neunten Sitzes im Gemeindeparlament.

05. November 2009

Christian Levrat zu Gast bei der SP Basel-Stadt

Im Zentrum der Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt am 2. November stand der Auftritt von SP-Schweiz-Parteipräsident Christian Levrat. In einem längeren, mit viel Applaus bedachten Referat informierte er unter anderem über die drei aktuellen politischen Schwerpunkte der SP Schweiz - soziale Gerechtigkeit, Kaufkraft sowie Förderung erneuerbarer Energien. Und so berichtete die "Basler Zeitung" über den Besuch des Parteipräsidenten.

23. Oktober 2009

Nationalrat Ruedi Rechsteiner tritt nach der Frühjahrssession 2010 zurück
Nationalrat Rudolf Rechsteiner wird Ende Mai 2010 nach vierzehneinhalb Jahren
engagierter politischer Arbeit aus der grossen Kammer ausscheiden. Als
Meinungsführer in Energiefragen und Sozialpolitik hat er sich weit über die
Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erworben. Mit Grossrat Beat Jans wird ein überaus erfahrener Politiker die Nachfolge von Ruedi Rechsteiner als SP-Vertreter im Bundesparlament antreten. Weiterlesen>>

23. Oktober 2009

Ja zur Tramstadt Basel- Initiative eingereicht

Mit 3113 beglaubigten Unterschriften ist die von der SP Basel-Stadt unterstützte Initiative «JA zum Basler Tram» am 23. September 2009 eingereicht worden. Lediglich acht Monate - weniger als die Hälfte der gesetzlichen Sammelzeit - haben genügt, um das gesetzliche Quorum von 3000 Unterschriften deutlich zu übertreffen.

Mehr dazu unter>>

23. Oktober 2009

SP Basel-Stadt sagt einmal Ja und zweimal Nein

Die Delegierten der SP Basel-Stadt haben an ihrer gestrigen Versammlung die Abstimmungsparolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 29. November 2009 gefasst. Der Inititiative «gegen den Bau von Minaretten» wurde dabei eine Abfuhr erteilt, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig liess. Ebenso deutlich Ja sagen die Delegierten der SP Basel-Stadt hingegen zur Volksinitiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Exporten (Weitere Infos zur Initiative). Weiterlesen>>

19. Oktober 2009

Verbot von Kriegsmaterial-Exporten: Kontradiktorisches Podium mit Bundesrätin Doris Leuthard

Am 29. November findet die eidgenössische Abstimmung zur Initiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten statt. Am Donnerstag, 22. Oktober, um 20.15 Uhr im Zunftsaal der Safran-Zunft findet dazu eine kontradiktorische Podiumsdiskussion mit Bundesrätin Doris Leuthard statt. Als Vertreter des Initiativkomitees wird alt SP-Nationalrat und alt SP-Regierungsrat Remo Gysin an der Podiumsdiskussion teilnehmen. Veranstaltungsflyer>>

08. Oktober 2009

Ja – ich rede mit!

Meist informieren einzelne Mitglieder des Grossen Rates in ihrem Quartierverein über ein Geschäft, das kurz vor der Abstimmung steht und zu dem im Parlament schon alles verhandelt worden ist. Die SP-Quartiervereine in Grossbasel-West haben den Vorgang umgedreht: Die QV-Mitglieder sollten ihren GrossrätInnen Ideen und Wünsche zu Themen mitgeben, die sich noch im Entwicklungsstadium befinden. Rund dreissig Personen kamen am 15. September 2009 ins Quartierzentrum Bachletten (QuBa). Weiterlesen>>

24. September 2009

Überparteiliches Komitee

"Ja zur Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring"

Im Hinblick auf die kantonale Abstimmung vom 27. September 2009 hat sich ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee "Ja zur Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring" konstituiert. Dem Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünem Bündnis, CVP, EVP, Grünliberalen, des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld sowie des VCS BS/BL, des WWF Sektion beider Basel und von Pro Velo an. Weiterlesen>>

23. September 2009

SP, Grüne und BastA! setzen politische Schwerpunkte

Im Hinblick auf die letzten Regierungsratswahlen haben SP, Grünen und BastA! im vergangenen Jahr ihre gemeinsamen politischen Zielsetzungen festgelegt. In den Sommermonaten haben nun die Leitungsgremien der drei Parteien diese Zielsetzungen auf drei politische Schwerpunkte fokussiert und dazu einen Massnahmenkatalog verabschiedet. Weiterlesen>>

Ein klares Bekenntnis zur IV-Zusatzfinanzierung

Die SP Basel-Stadt hat an ihrer Delegiertenversammlung vom 20. August die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September beschlossen. Einstimmig Ja sagt die SP BS zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung. Ebenfalls die Ja-Parole wurde für den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative gefasst. Weiterlesen>>

22. September 2009

SP Basel-Stadt kritisiert unkoordinierte Eröffnung neuer Herzkatheterlabors

Mit der Eröffnung von zwei neuen Herzkatheter-Labors am Basler St. Clara-Spital und am Kantonsspital Liestal werden die Bemühungen zur Senkung der Kosten im Gesundheitswesen einmal mehr unterlaufen. Die Zeche für die unkoordinierte Schaffung zusätzlicher, nicht bedarfsgerechter kardiologischer Dienstleistungen haben die Steuer- und Krankenkassen-prämienzahlenden zu begleichen. Zudem wird mit dem Überangebot die kardiologische Behandlungsqualität am Universitätsspital Basel (USB) wegen zu geringer Fallzahlen ernsthaft in Frage gestellt. Weiterlesen>>

18. September 2009

Keine Senkung der Unternehmenssteuer zum jetzigen Zeitpunkt

Die SP Basel-Stadt ist überrascht, dass der Regierungsrat die Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen um 0,5 Prozent bereits heute in Aussicht stellt. Für die SP ist es unverständlich, dass der Regierungsrat offenbar bereit ist, dem Druck der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaftsverbände nachzugeben. Aus Sicht der SP gibt es dafür keine stichhaltigen Gründe. Weiterlesen>>

15. September 2009

Kundgebung gegen die Krise: Auf nach Bern!

Für Samstag, 19. September, ruft die Gewerkschaft Unia zu einer grossen, nationalen Kundgebung gegen die Krise auf. Auch die SP Basel-Stadt will an dieser Demonstration für sichere Arbeit und Renten in Bern kraftvolle Präsenz zeigen. Deshalb: Kommt alle am 19. September nach Bern! Weitere Infos>>

09. September 2009

Bürgerliche Parteien opfern den Standort Basel ihren
wirtschaftlichen Ideologien

Die Angriffe des bürgerlichen Parteienblocks gegen die Basler Regierung im Zusam-
menhang mit der Steuerharmonisierungs-Initiative der SP sind unlauter. Die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Steuerharmonisierung mit irreführenden Argumenten. CVP, FDP, GLP, LDP und SVP folgen blindlings der Ideologie von «Économie Suisse», statt sich, wie die Basler Regierung, mutig für die Interessen des Standortes Basel-Stadt einzusetzen. Weiterlesen>>

08. September 2009

Ja, ich rede mit!

Spannende Gespräche mit den Grossrätinnen und Grossräten aus Grossbasel West. Informiere dich über laufende und zukünftige Geschäfte im Grossen Rat, rede mit und gib den Grossrätinnen und Grossräten aus Grossbasel West deine Ideen und deine Anliegen mit auf den Weg. Weiterlesen>>

07. September 2009

SP Riehen begrüsst klares Votum für Gesundheitszentrum

Die SP Riehen hat mit grosser Befriedigung Kenntnis genommen vom überaus
deutlichen Votum der Riehener Stimmberechtigten für die Schaffung eines
Gesundheitszentrums. Das klare Abstimmungsergebnis ist auch eine klare Absage an jene politischen Kreise in Riehen, die die notwendige und wichtige Diskussion um die künftige Gesundheitsversorgung in Riehen mit Halbwahrheiten oder gar mit
nachweislich falschen Behauptungen für ihre eigenen stimmenfängerischen
Wahlkampfzwecke zu missbrauchen versuchten. Weiterlesen>>

02. September 2009

Umstrittenes Armeedefilee: Die SP Basel-Stadt stellt kritische Fragen

Beim gestrigen Armeedefilee durch die Basler Innenstadt ging das Polizeikommando mit einem Grossaufgebot von Polizistinnen und Polizisten in voller Kampfmontur rigoros gegen durchwegs friedlich für den Frieden und gegen den Krieg demonstrierende Jugendliche vor. Aus Sicht der SP und der JUSO Basel-Stadt sind jedoch nicht nur zu diesem die Verhältnismässigkeit arg strapazierenden Polizeieinsatz kritische Fragen dringend angebracht. Grossrätin Brigitte Hollinger wird dazu eine Interpellation einreichen.Weiterlesen>>

31. August 2009

Uferweg auf Grossbasler Rheinseite soll endlich realisiert werden

SP-Grossrat Daniel Goepfert fordert einen Rheinuferweg auf der Grossbasler Seite. Er hat deshalb einen entsprechenden Vorstoss eingereicht, der die 126-jährige Leidensgeschichte beenden soll.

29. August 2009

Keine deplatzierte Demonstration militärischer Macht

Am kommenden Dienstag, 1. September, jährt sich zum siebzigsten Mal der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Ausgerechnet an diesem denkwürdigen Tag soll nun ein Panzergrenadier-Bataillon der Schweizer Armee ein Defilee durch die Basler Innenstadt veranstalten. Die SP Basel-Stadt ist sehr befremdet darüber, dass diesem Truppenaufmarsch zwei Vertreter der basel-städtischen Regierung beiwohnen sollen. Sie fordert den Regierungsrat auf, vielmehr auf eine Absage der gerade auch im historischen Kontext deplatzierten Veranstaltung hinzuwirken. Weiterlesen>>

25. August 2009

Überparteiliches Komitee

"Ja zur Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring"

Im Hinblick auf die kantonale Abstimmung vom 27. September 2009 hat sich ein breit abgestütztes überparteiliches Komitee "Ja zur Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring" konstituiert. Dem Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünem Bündnis, CVP, EVP, Grünliberalen, des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld sowie des VCS BS/BL, des WWF Sektion beider Basel und von Pro Velo an. Weitere Informationen folgen in Kürze. Die Abstimmungsvorlage im Detail>>

17. August 2009

Noch mehr Kuscheljustiz mit dem revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs?

Am Dienstag, 1. September, 19.00 Uhr
lädt die Regionalgruppe der Demokratischen JuristInnen (DSJ Basel) zu einem öffentlichen Podiumsgespräch ein. Ort: Hotel Bildungszentrum 21, Missionstrasse 21. Weitere Infos>>

12. August 2009

SP Riehen – mit Erfahrung und Kompetenz in die Gemeinderatswahlen

Mit der Nomination der erfahrenen Gemeinderätin Irène Fischer-Burri und dem langjährigen Einwohnerrat und Co-Parteipräsident Roland Lötscher unterstreicht die SP Riehen bei den Riehener Gesamterneuerungswahlen 2010 ihren Anspruch auf ihre beiden bisherigen Sitze in der Riehener Exekutive. Der bisherige Gemeinderat Michael Martig verzichtet aus beruflichen Gründen auf eine erneute Kandidatur. Die SP Riehen ist überzeugt, den Riehener Wählerinnen und Wählern mit
Irène Fischer-Burri und Roland Lötscher zwei politisch bestens profilierte und über die Parteigrenzen hinweg respektierte Persönlichkeiten für den Gemeinderat zu präsentieren. Weiterlesen>>

23. Juni 2009

Tageschulen-Initiative der SP eingereicht

Am Dienstag, 23. Juni, konnte das Personenkomitee die über 3000 gesammelten Unterschriften für die kantonale SP-Initiative «Tagesschule für mehr Chancengleichheit» offiziell der Staatskanzlei übergeben. Der Übergabe wohnten auch ehemalige Tagesschülerinnen und -schüler bei. Weiterlesen>>

20. Mai 2009

Endlich kommt Bewegung in die unsägliche Basler Staatsschutzaffäre

Ein Jahr, nachdem die Geschäftsprüfungskommission des basel-städtischen Grossen Rates die Existenz der Staatsschutz-Fichen von SP-Grossrätin Tanja Soland und SP-Grossrat Mustafa Atici publik gemacht hat, scheint die so genannte Basler Fichen-Affäre endlich eine Wende zum Positiven zu nehmen. Weiterlesen>>

19. Mai 2009

Gemeindespital Riehen

Gemeindespital Riehen: Das Schweigen von Gesundheitsdirektor Carlo Conti

Bald zwei Monate sind vergangen, seit der Gemeinderat Riehen die Schliessung des Gemeindespitals Riehen per Ende 2009 bekanntgegegeben hat. Die Sicherheit der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten ist klar Aufgabe des Kantons. Die SP Basel-Stadt erwartet deshalb von Regierungsrat Carlo Conti, dass er nun rasch und unmissverständlich kommuniziert, welche Massnahmen er als zuständiger Departementsvorsteher einzuleiten gedenkt. Weiterlesen>>

17. Mai 2009

Ein deutliches Ja zum Bildungsraum Nordwestschweiz

Die SP Basel-Stadt und Baselland sagen Ja zur Schaffung des Bildungsraumes Nordwestschweiz und zur Einführung der Basisstufe. Eine entsprechende Resolution wurde am 14. Mai anlässlich einer gemeinsamen Delegiertenversammlung deutlich angenommen. Weiterlesen>>

15. Mai 2009

«Dynamitstangen und Kleinfeuerwerk»

Vor gut drei Monaten haben Christoph Brutschin im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) und Hans-Peter Wessels im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) das Regierungszepter übernommen. Nach hundert Tagen im Amt ziehen die beiden SP-Regierungsräte in einem Interview eine positive Zwischenbilanz. Weiterlesen >>

13. Mai 2009

Pensionskassen-Sanierung: Bürgerliche Hüftschüsse

Die SP weist die unqualifizierten Forderungen der bürgerlichen Parteien klar zurück und stellt sich hinter die vorgeschlagene Sanierung der basel-städtischen Pensionskasse. Das nun vorliegende Sanierungskonzept wird von der SP mitgetragen, weil es den zäh erarbeiteten politischen Kompromiss des Pensionskassengesetzes umsetzt und die Last der Sanierung der PK den Arbeitnehmenden und den Steuerzahlenden zu gleichen Teilen aufbürdet. Weiterlesen>>

01. Mai 2009

Parteigremien neu bestellt

Im Zentrum des Interesses der Jahres-Delegiertenversammlung der SP-Basel-Stadt am 30. März standen die Wahlen für die verschiedenen Parteigremien. Mit Ausnahme des Parteivorstandes konnten alle Wahlen offen und per Akklamation durchgeführt werden. Weiterlesen>>

28. April 2009

Endlich griffige Massnahmen gegen die Krise!

An der Delegiertenversammlung der SP Schweiz am 28. März in Neuenburg setzte sich Parteipräsident Christian Levrat (Bild) kritisch mit den bisherigen Massnahmen des Bundesrates zur Bekämpfung der aktuellen Finanz- und Konjunkturkrise auseinander. Insbesondere das bisher viel zu zögerliche Vorgehen von Bundesrätin Doris Leuthard sei angesichts der derzeit täglich um 200 Personen anwachsenden Zahl der Arbeitslosen nicht mehr zu tolerieren, stellte Levrat fest.Die rund 200 Delegierten verabschiedeten zudem zehn Thesen zur sozialen und ökologischen Erneuerung der Wirtschaft und fassten die Parolen für die eidgenössischen Vorlagen vom 17. Mai. Details zur Delegiertenversammlung>>

23. April 2009

Schulräte gesucht

Mit der schrittweisen Einführung der Teilautonomie an der Volksschule werden für das nächste Schuljahr zum ersten Mal Schulräte gewählt. Für die Besetzung der insgesamt 14 ihr zustehenden Mandate sucht die SP Basel-Stadt der Partei angehörende oder politisch nahe stehende Personen, die sich für Schul- und Bildungsfragen interessieren und sich aktiv an der Weiterentwicklung der basel-städtischen Volksschulen beteiligen möchten. InteressentInnnen melden sich bitte bei Paola Gallo, Co-Leiterin Parteisekretariat SP, Tel. 061 685 90 25. Weitere Infos >>

20. April 2009

Stimm- und Wahlrecht für MigrantInnen: Es ist geschafft!

Das erste Ziel ist erreicht: Die von einem Personenkomitee lancierte und von der SP Basel-Stadt sowie weiteren Organisationen unterstützte Volksinitiative für das kantonale Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ist zustande gekommen. Die über 3000 beglaubigten Unterschriften sind am 6. März der Staatskanzlei übergeben worden.

Website Initiativkomitee >>

06. Dezember 2008

Ein Paket gegen die Krise

Die Finanzmarktkrise beginnt durchzuschlagen. Basel braucht sofortige Massnahmen, um die drohende Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die SP Basel-Stadt macht konkrete Vorschläge, wie die Konjunktur gestützt werden kann: Gebäudesanierungen für das Klima sollen Arbeitsplätze sichern, eine Aufschiebung der Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt soll helfen, die Kaufkraft zu stärken.

Medienmitteilung vom 6.12.2008>>

01. Dezember 2008

SP-Dossier zur Finanzmarktkrise

Rund 32’000 Personen haben die Petition «UBS: Kein Geld ohne Gegenleistung» unterzeichnet.
UBS-Petition: Kein Geld ohne Gegenleistung >>

Das Rettungspaket von Bund und Nationalrat für die UBS braucht flankierende Massnahmen.
Eine Überblick über die Aktivitäten der SP Schweiz erhalten Sie im
Dossier Finanzmarktkrise >>

Tel	061 685 90 20
Fax	061 685 90 29

Tel	061 685 90 20
Fax	061 685 90 29