2007 - das nationale Wahljahr. Jahresbericht des Präsidiums

2007 Wahljahr. Mit einem tollen Erfolg, der Wiederwahl von Anita, konnte die SP den traditionell von der SP gehaltenen Standessitz in Basel-Stadt verteidigen. Der Gegenkandidat von SVP, FdP, LdP und CVP musste eine deutliche Niederlage erleiden: Es war nicht nur eine Niederlage wegen der Person, sondern auch der Bürgerlichen Wahlallianz. Gerade auch parteiintern wurde dieses Ergebnis von Anita nicht erwartet. Wir alle dürfen uns zusammen mit Anita freuen. Bei den Wahlen in den Nationalrat fehlte uns etwas Glück. Der dritte Sitz ging knapp an die Grünen. Politisch ist dies ohne Zweifel auch die Logik der guten Zusammenarbeit mit dem Grünen Bündnis. Hinzu kam der nationale Trend gegen die SP. Wir verloren von einem hohen Niveau aus Stimmen: Bei den Jungen holten wir zu wenig Neustimmen. Es fehlte für dieses WählerInnenspektrum die Begeisterung, das Lebendige. Die nationalen Wahlen brachten auch einen Abschied von Remo Gysin von der nationalen politischen Bühne. Auch an dieser Stelle nochmals herzlichen Dank für die vielen Jahre Engagement in der SP Basel-Stadt. 
Nicht vergessen sollten wir, dass in der Basler Vertretung im Nationalrat die rot-grüne Mehrheit gehalten hat - der bürgerliche Angriff auch hier ohne Erfolg war.

Bei den Ersatzwahlen ins Strafgericht gewannen wir mit der Wahl von Christian Hoenen und Eva Christ. Dies ist auch ein Erfolg von Rot-Grün.

Auf der sachpolitischen Ebene konnten wir eines der zentralen Wahlversprechen einlösen: Die Sanierung der Pensionskasse. Nachdem Eva Herzog mit sehr viel taktischem Geschick eine mehrheitsfähige Vorlage gebündelt hatte, konnte die Beratung im Grossen Rat eine satte Mehrheit finden. Referendumsabsichten auch auf Seiten der Arbeitnehmerverbände konnten trotz Verschlechterungen für die Versicherten verhindert werden. Ein tragbarer Kompromiss von Politik hat auch die Sozialpartner von einem Nein abgehalten. Es ist messbarer Erfolg von Rot-Grün unter der Führung von Regierungsrätin Eva Herzog.

Ein weiteres wichtiges Paket war das innert vier Monaten beratene Steuerpaket. Diese Gesetzesänderung bringt Steuererleichterungen mit Sozialdemokratischen Randbedingungen.

Bei zwei kantonalen Abstimmungen folgte die Bevölkerung nur bei dem Gegenvorschlag zur Trolleybusinitiative der SP Parole. Bei dieser Abstimmung war die Meinung in der Partei geteilt; die Diskussion war sachlich aber heftig. Obwohl die SP sich klar für den Neubau des Casinos ausgesprochen hatte, gehörten wir wie andere Parteien zu den grossen Verlierern dieser Abstimmung. Hier hat die politische Mehrheit die Stimmung in dieser Stadt unterschätzt. 
Eine Niederlage auf nationaler Ebene war für die SP die Annahme der IV Gesetzesrevision. Mit grossem Engagement bekämpften wir die vorgeschlagene Revision, unsere Argumente haben aber nicht einmal in Basel zu einem Ja geführt.

Das Jahr 2007 war auch Halbzeit für die rot-grüne Legislatur. Rot-Grün steht ein für eine solidarische Sozialpolitik, Gleichberechtigung, Förderung des öffentlichen Verkehrs, erneuerbare Energien und gegen AKW’s, für Integration und gegen die Aushöhlung des Asylrechts, für gerechte Steuern und gegen eine Politik der leeren Staatskassen und des schwachen Staats. 
Mit der Mehrheit von Rot-Grün hat diese Politik im Kanton BS seit zwei Jahren eine solide Grundlage. Neben der soliden Grundlage sind wir jedoch gefordert deutliche Akzente für einen lebendigen, urbanen, offenen und solidarischen Kanton zu schaffen. Die SP ist jetzt an eine Schwelle getreten, wo es darum geht, nicht nur die Mehrheit zu gewinnen, sondern auch die Mehrheit zu sichern. Und dies verlangt auch die Fähigkeit, den Wandel von einer Oppositionspolitik zu einer mehrheitsfähigen Regierungspolitik zu vollziehen. Die Mehrheitspolitik muss im Feld der Urbanität mit seinen Gegensätzlichkeiten den Ausgleich finden. Sie muss verhindern, dass es nur in eine Richtung gehen kann, nämlich dass Basel zu einer Schlaf- und Arbeitsstadt wird. Zusammen mit den Bündnispartnern auf der grünen Seite steigen wir ins Wahljahr 2008 und hoffen auf eine erfolgreiche Verteidigung der vier Sitze im Regierungsrat.

Durch den Stellenwechsel von Peter Howald waren wir auch auf personeller Ebene gefordert. Wir haben es trotz wenig Zeit geschafft die Neubesetzung zu organisieren und sind zuversichtlich, dass mit Thomas Brückner und Paola Gallo zwei Menschen angestellt werden konnten, welche der Partei in den nächsten Jahren die organisatorische und inhaltliche Stütze bieten werden.

Thomas Baerlocher, Sandra Soland, Tobit Schäfer