Beim gestrigen Armeedefilee durch die Basler Innenstadt ging das Polizeikommando mit einem Grossaufgebot von Polizistinnen und Polizisten in voller Kampfmontur rigoros gegen durchwegs friedlich für den Frieden und gegen den Krieg demonstrierende Jugendliche vor. Aus Sicht der SP und der JUSO Basel-Stadt sind jedoch nicht nur zu diesem die Verhältnismässigkeit arg strapazierenden Polizeieinsatz kritische Fragen dringend angebracht. Grossrätin Brigitte Hollinger wird dazu eine Interpellation einreichen.

Die SP und die JUSO Basel-Stadt haben bereits im Vorfeld des gestrigen Armeedefilees dessen Durchführung ausgerechnet am denkwürdigen Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges am 1. September 1939 scharf kritisiert. Aus Sicht der SP und der JUSO Basel-Stadt wirft nicht nur die Einsatzdoktrin des Polizeikommandos Basel-Stadt, das offenbar glaubte, mit einem Grossaufgebot von Polizistinnen und Polizisten in voller Kampfmontur mögliche Störungen des Defilees rigoros unterbinden zu müssen, kritische Fragen auf:

• War es wirklich nötig, den wenigen, meist sehr jungen Menschen, die friedlich für gesellschaftlich allgemein anerkannte Werte wie Frieden und Kriegsverhinderung demonstrierten, von vornherein mit einem polizeilichen Grossaufgebot zu begegnen?

• Hätte es eine kleine polizeiliche oder sogar grossrätliche Vermittlungsdelegation nicht auch getan?

• Was passiert mit den Personalien der Jugendlichen, die die Polizei aufgenommen hat?

• Was war der Sinn dieser Personalienaufnahme?

• Wie kommt Regierungsrat Hanspeter Gass dazu, eine zeitliche, gedankliche und auch inhaltliche Verbindung zwischen einem Militäraufmarsch und dem Kriegsbeginn vor 70 Jahren gegenüber den Medien gänzlich in Abrede zu stellen, wo doch der oberste politische Verantwortliche für dieses Defilee, Bundesrat Ueli Maurer, in seinem unsäglichen Interview gegenüber Radio DRS eben diese Verbindung selbst hergestellt und betont hat?

• Wäre es nicht angebracht gewesen, dass der Regierungsrat am 1. September 2009 in einer würdigen, nicht militärischen Form des Kriegsausbruchs vor 70 Jahren gedenkt? Warum wurde eine solche alternative Gedenkveranstaltung offenbar nicht einmal in Erwägung gezogen?

• Wie ist es um das Geschichtsbewusstsein unserer Kantonsregierung bestellt, wenn sie sich – obwohl der denkwürdige Jahrestag des Kriegsbeginns seit Wochen in allen Medien wiederholt und ausführlich thematisiert worden ist – der Sensibilität der terminlichen Festsetzung des Armeedefilees durch das VBS nicht bewusst gewesen sein will?

Diese und weitere Fragen zum Armeedefilee von gestern sind auch Gegenstand einer Interpellation von SP-Grossrätin Brigitte Hollinger.

Die SP und die JUSO Basel-Stadt sind nach wie vor überzeugt, dass die politisch Verantwortlichen unseres Landes, das von den Schrecken des Zweiten Weltkrieges glücklicherweise weitestgehend verschont geblieben ist, gut daran tun würden, des Kriegsausbruchs vor 70 Jahren in Demut, Bescheidenheit und Respekt gegenüber den Opfern, und nicht mit einem fragwürdigen Militärspektakel zu gedenken. In diesem Zusammenhang anerkennen die SP und die JUSO Basel-Stadt ausdrücklich das Bestreben des Kommandanten des Panzergrenadier-Bataillons 28, mit einer Schweigeminute für die Opfer des Zweiten Weltkrieges eben jenes historische Bewusstsein zu zeigen, das die baselstädtische Regierung und insbesondere der Vorsteher des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, so schmerzlich vermissen liessen.