Überbauung des ehemalgen Industrieareals der Stückfärberei

Das Gelände der ehemaligen "Stückfärberei" in Kleinhüningen liegt seit länger Zeit brach und eignet sich für eine neue Bebauung. Von der Lage her - nahe Bahn, Autobahn und Rheinhäfen - könnte es gut wieder als Industriezone genutzt werden. Da an ein Wohngebiet angrenzend, sind allerdings auch andere Nutzungen denkbar. Dies bewog die die Eigentümer, eine Nutzungsänderung vorzuschlagen und auf dem Areal eine gemischte Nutzung vorzusehen, mit einem grossen Einkaufszentrum, einem Hotel und mit Freizeiteinrichtungen. Gegen das Projekt wurden mehrere Einsprachen erhoben, u.a. von der Stadt Weil am Rhein und vom VCS. Zur Beurteilung des Projektes wurde ein Bericht über die Umweltverträglichkeit (UVP) verfasst, und die Grundeigentümerin Tivona Eta AG lieferte eine Risikostudie ab, mit der die verbundene Änderung der Personendichten auf dem Areal (in der Nähe von anderen Industrieobjekten und Verkehrswegen) untersucht wurde. Das Baudepartement legte am 24. Dezember 2004 einen Ratschlag vor, der empfahl, die Einsprachen abzuweisen und folgende planerische Massnahmen vorzusehen: - Zonenänderungen mit Festsetzung des Wohnanteils - Bebauungsplan mit baugesetzlichen Vorschriften  - neue Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen

Behandlung im Grossen Rat

Der Grosse Rat überwies das Geschäft am 2.2.2005 zur weiteren Bearbeitung an die Bau- und Raumplanungskommission (BRK), die ihren Bericht am 13.2.2006 zu Handen des Grossen Rates abgab. Die BRK beschäftigte sich mit verschiedenen Aspekten des Projektes, inbesondere mit der Verkehrssituation in Kleinhüningen. Als Kompromiss wurde ein sog. ’Fahrtenmodell’ eingeführt, das den durchs Einkaufszentrum erzeugten Zusatzverkehr kontingentiert.

Behandlung des Geschäftes im Grossen Rat

Erweitert um die Anliegen der BRK hat der Grosse Rat dem Ratschlag am 15.3.2006 zugestimmt. Grüne und Basta! entschlossen sich, zusammen mit WWF und VCS das Referendum gegen den Grossratsbeschluss zu ergreifen. Hauptkritikpunkte sind die Verkehrssituation in Kleinhüningen, der zusätzliche Privatverkehr bei gleichzeitig mangelndem Anschluss an den öffentlichen Verkehr. 

Diskussion in der SP Basel-Stadt

Obwohl die Grossrats-Fraktion der SP auf allen Ebenen der Entscheide (BRK, GR) eingebunden war, war die parteiinterne Diskussion zur Überbauung des Stücki-Areals lange nicht entschieden.

Beat Jans (contra) und Martin Lüchinger (pro) als Exponenten aus dem Kleinbasel nehmen sich in "links.bs/bl" kontradiktorisch dem Thema an:

Eine raumplanerische Fehlleistung  (Beat Jans)

Stücki - eine Chance für Kleinhüningen  (Martin Lüchinger)

Der Parteivorstand diskutierte  das Geschäft im April und im August 06. Im April wurde entschieden, das Referendum nicht zu unterstützen. Im August  wurde beschlossen, der Delegiertenversammlung die Ja-Parole zum Grossratsbeschluss zu empfehlen.

Parole: Klarer DV-Entscheid für Einkaufszentrum

Am 21. August 2006 behandelte die Delegiertenversammlung der SP Basel-Stadt das Geschäft. Das Projekt wurde vorgestellt durch die RR Barbara Schneider und Ralph Lewin. Die Gegenposition wurde durch Grossrat Jörg Vitelli vertreten. Anschliessend diskutierte die DV über das Umzonungs- und Neubauprojekt für das grösste Einkaufszentrum auf baselstädtischem Boden. Eher überraschend deutlich, mit 61 zu 14 Stimmen bei 8 Enthaltungen, beschlossen die Delegierten die Ja-Parole zum Grossratsbeschluss und damit gegen das Referendum. 

Volksabstimmung: Stücki-Einkaufszentrum kann gebaut werden

Mit rund 60% Ja-Stimmen hat der baselstädtische Souverän die Zonenänderungen und den Bebauungsplan für das Areal der ehemaligen Stückfärberei gutgeheissen und das Referendum gegen die vorgeschlagene Neunutzung abgelehnt.

Das drittgrösste Einkaufszentrum der Schweiz kann somit gebaut werden, sobald die bereits vorbereiteten formellen Baugesuche geprüft und bewilligt sind. Der Projektträger Tivona AG rechnet mit einer Bauzeit von rund zwei Jahren.

Endergebnis der Stücki-Abstimmung