Kantonale Volksinitiative für «bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt»

Initiativtext

«Der Kanton Basel-Stadt sorgt dafür, dass die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Regionen mit ähnlicher Struktur stabilisiert und auf ein ähnliches Niveau gesenkt werden. Dazu schöpft der Kanton konsequent sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Massnahmen zur Senkung der Gesundheitskosten aus, ohne die Qualität der Grundversorgung zu verschlechtern. Der Regierungsrat erstattet diesbezüglich dem Grossen Rat jährlich Bericht über sämtliche Massnahmen in seinem Einflussbereich, über die Ausschöpfung und Umsetzung dieser Massnahmen sowie über die erzielten Ergebnisse. Er setzt sich zudem für einen besseren finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen ein.»

Weshalb?

Seit dem Herbst 2010 ist klar, wo der Schuh der Basler Bevölkerung am meisten drückt: Die hohen Krankenkassenprämien, die alle Jahre weiter ansteigen. Mit der durchschnittlichen Prämiensteigerung von 7,5% für das Jahr 2011 wird die schwierige Situation weiter massiv verschärft und zeigt dringenden Handlungsbedarf.

«Initiative für bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt!»
Die SP Basel-Stadt fordert mit der Initiative, dass die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt stabilisiert und gesenkt werden. In welcher Form dies umgesetzt werden soll, lässt die Initiative offen und soll durch die Regierung ausformuliert werden.

Begründung: Die Krankenkassenprämien in Basel-Stadt sind im Vergleich zu anderen Kantonen extrem hoch. Die Leistungen im stationären und ambulanten Bereich sind in Basel zwar sehr gut, verursachen aber entsprechend hohe Gesundheitskosten. Die höheren Kosten stehen aber in keinem Verhältnis mehr zur Höhe der Krankenkassenprämien in Basel-Stadt. Zudem haben die Krankenkassenprämien im Vergleich mit den kantonalen Steuern ein Niveau erreicht, das nicht mehr tragbar ist, sind doch die Krankenkassenprämien für viele Haushalte bereits höher als die Steuern.

Der Grat zwischen Rationalisierungen und Rationierung ist schmal. Gesundheitsgüter sollen allen zur Verfügung stehen und effizient und sinnvoll erbracht werden. Die SP Basel-Stadt wendet sich gegen jede Form von Rationierung. Sie unterstützt jedoch Effizienz-steigerungen, beispielsweise mittels Angebotskonzentration, Kooperationen, Verbesserungen der Abläufe und Präventionsmassnahmen.

Die Rahmenbedingung dazu sind, dass die Basler Be-völkerung von einem qualitativ guten Leistungsangebot profitieren kann und weiterhin der Zugang zu Gesundheitsleistungen für alle gewährleistet sein muss. Die Krankenkassenprämien können gesenkt werden, wenn die Gesundheitskosten dank Optimierungen stabilisiert werden.

Mögliche Massnahmen

• Basel-Stadt setzt sich für eine Konzentration von hoch spezialisierten Leistungen an wenigen Standorten ein. Sie ermöglichen höhere Fallzahlen und damit eine bessere Qualität. Zu diesem Zweck werden Partnerschaften über die Kantonsgrenzen hinaus eingegangen.

• Einer unnötigen Mengenausweitung der Anbieter wird entgegengetreten. So braucht es in Basel beispielsweise nicht mehr als ein Herzkatheterlabor.

• Der Kanton formuliert die Leistungsaufträge der Spitäler und nimmt Einfluss auf die Zulassung von Ärzt/-innen aufgrund von Bedarfsnachweisen.

• Im Bereich der Grundversicherung wird eine öffentliche Gesundheitskasse begrüsst bzw. angestrebt.

• Managed-Care-Modelle werden gefördert. Die Anreize sollen so gesetzt werden, dass auch Patienten/-innen mit chronischen Krankheiten diesem Modell beitreten.

• Die Position der Hausärzte/-innen wird gestärkt, indem diese ihre Patienten/-innen direkt an Fachärzte/-innen überweisen (ausgenommen von dieser Regelung sind unter anderem Gynäkologen/-innen). 

• Empfänger/-innen von Prämienverbilligungen werden über kostengünstige Versicherungsmodelle informiert.

Warum braucht es die Initiative?
Die SP Basel-Stadt fordert grundsätzlich tiefere Krankenkassenprämien, was mit besserer Planung, Koordination und Kooperation, Mengenbegrenzung, Managed-Care-Modelle etc. erreicht werden muss. Die SP Basel-Stadt ist überzeugt, dass dazu der notwendige Spielraum vorhanden ist. Er wird aber heute von den verantwortlichen Stellen ungenügend wahrgenommen.

Der Drohung, die notwendigen Kosteneinsparungen seien allenfalls nur mit Spitalschliessungen, drastischem Leistungsabbau oder Zugangsbeschränkungen möglich, ist entgegen zu halten, dass vorgängig eine Vielzahl von möglichen Massnahmen endlich zu ergreifen und auszuschöpfen sind.

Der Regierungsrat wird mit den vorliegenden Bestimmungen der Initiative aufgefordert, rasch die notwendigen Massnahmen einzuleiten und regelmässig über das Erreichte dem Grossen Rat und der Öffentlichkeit zu berichten.

GLEICH UNTERSCHREIBEN!